Pressestimmen
Landeseigene verschieben Bauprojekte
Wohnungsgesellschaften verzichten vorerst auf rund 1000 neue Einheiten
Berliner Morgenpost vom 03.07.2023 von Isabell Jürgens
Die Zinsen sind hoch, Fachkräfte knapp und das Baumaterial ist teuer. Europas größter Wohnungskonzern Vonovia hat deshalb angekündigt, im Jahr 2023 keine neuen Bauvorhaben mehr zu starten. Auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin treten bei ihren Projekten auf die Bremse, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.
Götz Aly gegen das Bezirksamt Mitte
Sechs Personen klagen gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, die Klage des Historikers gilt als Leitantrag. Die Geschichte eines Streits.
Berliner Zeitung vom 03.07.2023 von Maritta Tkalec
Unverzüglich“ sollte die Umbenennung der Mohrenstraße nach dem Hauruck-Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom August 2020 starten. Drei Jahre sind seither vergangen, die Mohrenstraße heißt immer noch Mohrenstraße. Der Widerstand von Bürgern hat die Eilvollstreckung durch das Bezirksamt Mitte bislang aufgeschoben. Der Versuch der Berliner Verkehrsbetriebe , den U-Bahnhof in Glinkastraße umzubenennen, war schon im Monat zuvor in Peinlichkeit und Rückzug geendet: Die Verantwortlichen hatten doch glatt übersehen, dass der russische Komponist Michail Glinka antisemitische Opern geschrieben hat.
Expertenkommission zu Vergesellschaftungen Berliner Wirtschaft reagiert kontrovers auf Abschlussbericht
Wichtige Akteure der Berliner Wirtschaft haben auf den Abschlussbericht der Expertenkommission reagiert. Neben Kritik wird vereinzelt auch Euphorie laut.
Tagesspiegel vom 28.06.2023 von Teresa Roelcke
Maren Kern, die Vorsitzende des Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), ist nicht begeistert vom Ergebnis des Abschlussberichts der Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin. Die noch vom Vorgängersenat eingesetzte Expertenkommission habe ein erwartbares Ergebnis vorgestellt, sagt Kern: „Bereits seit dem Zwischenbericht vom Dezember letzten Jahres war klar, wohin die Reise gehen würde: dass die Kommission eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen für machbar hält.“
Es ist überhaupt nicht mein Ziel, alle Planungen umzuschmeißen
Tagesspiegel vom 30.06.2023 von Christian Latz
Frau Schreiner, die CDU ist angetreten mit dem Versprechen, die Spaltung der Stadt beim Verkehr zu überwinden. Nach nur eineinhalb Monaten im Amt ist die Stimmung so aufgeheizt wie nie. Was haben Sie falsch gemacht?
Ich arbeite gerade daran, das Miteinander zu betonen. Das umfasst eben nicht nur die Radfahrer, sondern auch alle anderen Teilnehmer am Straßenverkehr. Wir wollen im Geist des Koalitionsvertrags die Verkehrsplanung priorisieren. Da steht zuerst der ÖPNV, unser zentraler Baustein für die Verkehrswende. Dann will ich auch die Fußgänger mit in den Blick nehmen und ich berücksichtige natürlich die Autofahrer und dabei insbesondere den Wirtschaftsverkehr .
Vergesellschaftung von Wohneigentum laut Expertenkommission möglich
Welt.de vom 28.06.2023
"Deutsche Wohnen & Co. enteignen", eine Berliner Bürgerinitiative, kann einen weiteren Erfolg feiern. Die Expertenkommission des Senats bestätigt in ihrem Abschlussbericht, dass die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen möglich sei.
Nach Einschätzung der zu diesem Thema vom Senat eingesetzten Expertenkommission ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin möglich. Zu diesem Schluss kommen die Kommissionsmitglieder in ihrem Abschlussbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach lässt das Grundgesetz ein entsprechendes Vergesellschaftungsgesetz zu, das Land Berlin habe die Kompetenz dafür, es zu beschließen.
