Pressestimmen
Bettina Jarasch im Interview: Grüne fordern Zwangsticket für Berlin -Touristen im Nahverkehr
Die Grünen-Spitzenfrau über Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe des Senats, ein verpflichtendes Ticket für Berlin -Besucher und Verwaltungsärger.
Tagesspiegel vom 27.10.2021 von Sabine Beikler und Christian Latz
Frau Jarasch, in Berlin kommt es wohl zur Neuauflage von Rot-Grün-Rot. Das Sondierungspapier trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Haben Sie sich die Koalitions-Entscheidung von Frau Giffey teuer erkauft?
Wir haben nichts teuer erkauft. Das war ein gemeinsamer Weg, den wir während der Sondierungen beschritten haben. Wir haben auf Augenhöhe verhandelt. Nach der Wahl war klar, dass die Grünen mit einem Ergebnis von 18,9 Prozent gestärkt wurden und es den Wählerwunsch nach mehr Grünen in der Regierung gibt. Es war von Anfang an klar, dass wir ein Bündnis Rot-Grün-Rot favorisieren. Es gab den Wunsch der SPD, parallel mit Linken und FDP zu Dritt zu sondieren. Das haben wir gern gemacht, um danach zu einem klaren Ergebnis zu kommen.
Jeder vierte Parkplatz in Mitte verschwindet
Zählgemeinschaft von Grünen und SPD will den Bezirk klimaneutral machen. Bis 2026 sind unter anderem Eingriffe in den Straßenverkehr vorgesehen
Berliner Morgenpost vom 27.10.2021 von Julian Würzer
Ein Monat nach den Berliner Wahlen steht der Entwurf über die Zählgemeinschaftsvereinbarung von Grünen und SPD im Bezirk Mitte. Das 24-seitige Papier mit der Überschrift „Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt für den Bezirk Mitte von Berlin “ liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor. Der Kreisvorstand der SPD hat sich am Montag nach Morgenpost-Informationen intern bereits für die Vereinbarung ausgesprochen und will sich nun mit den Grünen abstimmen, die noch am Dienstag für das Dokument votieren wollten.
Weichen stellen für einen klimaneutralen Bezirk
In der Präambel des Entwurfs heißt es: „Wir wollen die Weichen für einen klimaneutralen Bezirk Mitte stellen.“ Man wisse, dass Klimaschutz eine generationenübergreifende Aufgabe sei und nur in Einheit mit ökologischer und sozialer Gerechtigkeit dauerhaft gesichert werden könne. Daher wolle man mutig vorangehen und „lieber Rückschläge und Irrtümer in Kauf“ nehmen als den Status quo „ängstlich“ zu verwalten.
Bürgervereine für Berlin: Wir wollen mitreden!
Sechs Bürgervereine formulieren ihre Erwartungen an die Koalitionäre. Ihre Hauptforderung: Mitspracherechte endlich ernst nehmen. Vorschläge haben sie viele.
Berliner-Zeitung vom 24.10.2021 von Dirk Laubner
Sechs Bürgervereine, die sich für die Entwicklung einer lebenswerten Innenstadt engagieren, formulieren ihre Erwartungen an die Koalitionäre, die in den nächsten Jahren die Politik bestimmen. Die Hauptforderung: Mitspracherechte endlich ernst nehmen.
Mitte für alle: Es ist an der Zeit. Lasst Berlin entscheiden!
Hinter dem Roten Rathaus liegt Berlins schrecklichster Nicht-Ort: eine 50 Meter breite Straße , Baustellen , Gebäude ohne Bezug, ohrenbetäubender Lärm, dreckige Parkplätze, abgefetzte Plakate der Senatsverwaltung, die das Areal als zukunftsträchtigen Ort anpreisen. Kaum zu glauben, dass dies einmal Berlins ältestes, schönstes und quirligstes Quartier war.
Bau der Freitreppe wird teurer
Künftige Attraktion kostet rund 1,1 Millionen Euro mehr. Rechtsstreit bahnt sich an.
Berliner Morgenpost vom 18.10.2021 von Julian Würzer
Der Bau der Freitreppe „Schlossfreiheit“ am Humboldt Forum in Mitte wird teurer als zunächst geplant. Wie aus einem internen Dokument der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hervorgeht, steigen die Kosten für die Planung und den Bau der Freitreppe auf 5,7 Millionen Euro. Bislang waren 4,665 Millionen Euro veranschlagt. Das Dokument liegt der Berliner Morgenpost vor. Das Schreiben bezieht sich auf eine Prüfung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung.
Darin heißt es, dass die Kosten für die Freitreppe gegenüber dem Zuwendungsbescheid aufgrund der Berücksichtigung der Rahmenbedingungen vor Ort steigen. Weiter heißt es, der erforderliche Mehrbedarf von rund 1,1 Millionen Euro werde durch zusätzliche Landesmittel gefördert. Finanziert werden soll das über Zuschüsse zur Förderung von nationalen Projekten des Städtebaus. Zu den nun veranschlagten Kosten von 5,7 Millionen Euro kommen weitere 1,75 Millionen Euro für die Begleitung des Vorhabens durch den Verein Flussbad Berlin . Damit liegen die Gesamtkosten bei rund 7,4 Millionen Euro statt bisher bei 6,415 Millionen Euro.
Ein Verrat an der Geschichte
Diese Preußen müssen zurück in die Mitte Berlins: Die Denkmäler von Scharnhorst und Bülow, die von 2002 an gegenüber der Neuen Wache standen, gehören an ihren alten Ort.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2021 on Gabi Dolff-Bonekämper
Vor wenigen Wochen wurden in Berlin zwei stattliche Feldherrendenkmäler abgebaut, die zwischen der Staatsoper Unter den Linden und dem Prinzessinnenpalais gestanden hatten. Sie waren schon seit 2020 in ihren Winter-Gehäusen verborgen geblieben, denn der weiße Carrara-Marmor, aus dem sie geschlagen wurden, durfte nicht länger der Berliner Stadtluft ausgesetzt werden. Keines der vom Landesdenkmalamt angesprochenen Museen in Berlins Mitte wollte sie aufnehmen - sie seien zu groß, zu militärisch, passten nicht zum kuratorischen Konzept, man habe keinen Platz im Depot und sehe auch keine Perspektive für eine Ausstellung. Das Museum in der Spandauer Zitadelle war schließlich dankenswerterweise bereit, sie in seine klug konzipierte Dauerausstellung "Enthüllt" aufzunehmen. Da stehen sie nun, Meisterwerke des preußischen Klassizismus, im Kreise anderer ausrangierter Berliner Denkmäler aus den letzten beiden Jahrhunderten.
