Pressestimmen
Bundeskabinett beschließt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Tagesspiegel vom 29.10.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II beschlossen (Der Tagesspiegel berichtete). Damit werden das Transparenzregister und Grundbuch miteinander verknüpft. Während das Bundesbauministerium das Paket als „Quantensprung im Kampf gegen undurchsichtige Strukturen auf dem Immobilienmarkt und für mehr Bodenmarkttransparenz“ bezeichnete, übte der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ deutliche Kritik: „Kommt das Gesetz so durch, wird Deutschland auch in Zukunft ein sicherer Hafen für schmutziges Geld sein“, sagte Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität bei Finanzwende. „Viele entscheidende Werkzeuge, mit denen sich schmutzige Gelder enttarnen und abschöpfen lassen, stehen Ermittlungsbehörden weiter nicht zur Verfügung.“(Bü.)
Stadtschloss, Karstadt, Molkenmarkt – zwischen Neubau und Rekonstruktion
Immer mehr historische Fassaden und Gebäude sollen das Berliner Stadtbild verschönern. Ein Blick auf verschiedene Projekte in Berlin
Morgenpost vom 29.10.2022 von Christian Horn
Große Bauprojekte stoßen regelmäßig Diskussionen an, denn immerhin konkurrieren dabei die Einwände, Interessen und Zuständigkeiten verschiedenster Akteure. In die Umsetzung hauptstädtischer Bauvorhaben sind neben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zum Beispiel der Bund, Eigentümer, Architekturbüros und Bauleitungen , Vereine oder der Denkmalschutz involviert. Gerade die Rekonstruktion historischer Orte, die im Krieg zerstört wurden, ruft Emotionen hervor. Einige Beispiele für solche Bauprojekte in Berlin:
Hier spricht die Senatsbaudirektorin
Berliner Zeitung vom 29.10.2022 von Petra Kahlfeldt
Seit ihrer Ernennung im Dezember 2021 wird Petra Kahlfeldt von Berlins links-grünem Architektur-Establishment und dessen Medientross angefeindet. Dabei tut sie, selbst praxisgestählte Architektin, als Senatsbaudirektorin nur das, was nötig ist, um das Bauen in dieser Stadt auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wenn möglich sogar in die Avantgarde − wo Berlin ja mal war, wir erinnern uns vage. Warum man dafür die Geduld einer Heiligen, das diplomatische Geschick eines Metternich und den Optimismus eines Elon Musk braucht, hat die Senatsbaudirektorin hier exklusiv für die Berliner Zeitung aufgeschrieben. Ihr Beispiel: der Molkenmarkt im historischen Herzen der Stadt
Schwarzbuch: Kritik am Flussbad
Berliner Woche vom 28.10.2022
Mitte. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch das geplante Flussbad Berlin im Spreekanal erneut als Steuergeldverschwendung kritisiert und den Stopp der Planungen gefordert. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, so der Verband.
Berliner Koalition in der Krise
Streit um die Friedrichstraße – Senat berät am Dienstag über die Öffnung für den Autoverkehr
Morgenpost vom 27.10.2022 von Jessica Hanack und Christine Richter
Berlin Der Streit um die Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr wächst sich zu einer Koalitionskrise aus: Nachdem Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) öffentlich widersprochen hat und es ablehnt, trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts die Friedrichstraße zügig für den Autoverkehr zu öffnen, ist die rot-grün-rote Koalition schwer belastet. Giffey ging am Mittwoch auf Konfrontation zu Jarasch. „Wir haben jetzt eine neue Situation“, so die Regierende Bürgermeisterin. „Die Anlieger haben geklagt. Das Gericht hat geurteilt, dass das bisherige Konzept rechtswidrig ist. Damit ist jetzt umzugehen“, betonte Giffey. Jarasch hatte, wie berichtet, am Dienstagabend in der RBB-„Abendschau“ erklärt, Giffey kenne offensichtlich das Urteil nicht, es werde bei der Umwandlung der Friedrichstraße in eine Fußgängerzone bleiben. Außerdem, so die Grünen-Politikerin, „für die Verkehrswende bin ich in diesem Senat zuständig“.
