Pressestimmen
Doch welche Koalition wäre eigentlich für Berlin die beste?
Tagesspiegel Checkpoint vom 04.10.2021
Um sich einer Antwort zu nähern, schauen wir uns mal die neue Teilung der Stadt an – und zerlegen die Wahlergebnisse nicht nach Bezirken, sondern nach Innen und Außen. Und da wird es spannend:
In „Bullerbü“ (Giffey, Jarasch), also innerhalb des S-Bahn-Rings, sind die Grünen die letzte Berliner Volkspartei: Sie erreichen hier 30,1 Prozent. Keine andere Partei kommt in einem Bezirk auf einen höheren Wert. Zusammen mit der Linken, die hier 18,4 Prozent holte, hätten die Grünen, gäbe es diese Verwaltungseinheit, eine bequeme Mehrheit zum Durchregieren. Und gäbe es das Bullerbü-Parlament, es würde nicht einmal gestört durch Pöbeleien von rechts: Die AfD sammelte innerhalb des S-Bahn-Rings nur 3,7 Prozent der Stimmen ein. Allerdings leben hier auch nur 613.000 Wahlberechtigte.
Denkmalschutz Wilhelmstraße: „Fatale Fehlentscheidung“
Der Verein Gesellschaft Historisches Berlin hat die Unterschutzstellung der Plattenbauten an der Wilhelmstraße kritisiert.
Berliner Morgenpost vom 20.09.2021 von Julian Würzer
Der Verein Gesellschaft Historisches Berlin bezeichnet die Unterschutzstellung der Plattenbauten an der Wilhelmstraße in Berlin -Mitte als „fatale Fehlentscheidung“. Ein politischer und gesellschaftlicher Konsens für die Entwicklung der Quartiere an der Wilhelmstraße stehe noch aus, kritisierte Gerhard Hoya, Vorstandsvorsitzender des Vereins in einem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Doch das sei nun nur noch eingeschränkt möglich, da der Landeskonservator die Plattenbauten „übereilt“ unter Denkmalschutz gestellt habe. Es sei die Frage zu stellen, ob die Wahrung einer DDR-Tradition durch Bauwerkserhaltung kulturell, politisch und wirtschaftlich zu wünschen ist, so Hoya weiter in dem Schreiben.
Hoya: Ensemble an der Wilhelmstraße wurde nie vollendet
Große Teile der Zivilgesellschaft teilen das Interesse am Erhalt des Wohnquartiers wegen der geschichtlichen Bedeutung aber laut Hoya nicht. Auch weil es sich nur um einen „fragmentarischen Rumpf eines Neubau-Wohnkomplexes“ handle. Hoya zufolge seien die Plattenbauten an der Wilhelmstraße lediglich ein Versuch gewesen, das Todesstreifengelände zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz städtebaulich aufzuwerten. Allerdings sei das Ensemble nie vollendet worden, so Hoya.
Berlin -Mitte im Umbruch: Was auf die Politik zukommt
Molkenmarkt , Flussbad , Monbijou-Theater: Das sind die fünf großen Themen, die Berlin -Mitte beschäftigen werden.
Berliner Morgenpost vom 27.09.2021 von Julian Würzer
Rathaus- und Marx-Engels-forum :
Im Bereich des Rathausforums und dem Marx-Engels-Forums sind in den kommenden Jahren tiefgreifende Veränderungen geplant. Anfang des Jahres hat es für das Areal einen Ideenwettbewerb gegeben, Ende August hat ein Preisgericht nun einen Siegerentwurf ausgewählt, der laut Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit „einer prägnanten Figur, die auf einem zentralen Band die denkmalgeschützten Bereiche des Rathausforums mit dem des Marx-Engels-Forums verbindet und in einem Freitreppenbereich endet“, überzeugt.
Den Plänen nach soll der zentrale Freiraum zwischen Fernsehturm und Spree zu einem grüneren, offeneren Ort werden . Viel Platz zur Erholung, aber auch Sportmöglichkeiten sollen geschaffen werden und der Verkehr beruhigt werden. In den Plänen sind auch die Umgestaltung des Umfelds des Fernsehturms und die Grünflächen am Roten Rathaus berücksichtigt. Auch Denkmale, wie der Neptunbrunnen befinden sich in dem Gebiet, das umgestaltet werden soll. Bislang bietet das Gebiet wenig Aufenthaltsqualität, es ist von der breiten Spandauer Straße zerschnitten und erinnert in manchen Teilen eher an eine Brache. Insgesamt reichten 53 Teilnehmer in dem Wettbewerb ihre Arbeiten ein, von denen 21 in der zweiten Wettbewerbsphase weiterentwickelt wurden. Die Umgestaltung soll ab 2024 beginnen.
Berliner Plattenbau an der Wilhelmstraße unter Denkmalschutz
In den Plattenbauten an der einstigen Grenze zwischen Ost und West wohnten DDR-Größen. Nun stehen sind sie unter Denkmalschutz gestellt worden.
Tagesspiegel vom 22.09.2021
Dort wohnten DDR-Größen wie Günter Schabowski oder der Kulturpolitiker Kurt Hager: Die Plattenbauten an der Berliner Wilhelmstraße an der einstigen Grenze zwischen Ost und West sind unter Denkmalschutz gestellt worden.
Die Häuser in der früheren Otto-Grotewohl-Straße wurden von 1987 bis 1992 unter Chefarchitekt Helmut Stingl errichtet und gelten als Spätwerk des DDR-Städtebaus.
Das Ensemble mit Erkern, Balkonen und Loggien war für 4000 Menschen ausgerichtet, es bot ungewöhnlich große Wohnungen. Bis auf einen Abriss ist das Quartier weitgehend im Ursprungszustand erhalten, wie die Senatskulturverwaltung am Montag erklärte.
Es geht um den Weg, nicht um das Ziel!
Direkte Demokratie ist ein hohes Gut. Diese funktioniert aus meiner Sicht aber nur, wenn in einem Volksentscheid nicht verschiedene Themen vermischt werden, sondern eine klare Frage gestellt wird und auch genau diese Frage beantwortet wird. Denn die einzelne Wählerin und der einzelne Wähler kann in der Wahlkabine nur mit Ja oder Nein abstimmen. Daher ist es so wichtig, die konkrete Frage des Volksentscheids in den Mittelpunkt zu stellen. Andernfalls kann das Instrument der direkten Demokratie nicht so wirken, wie es soll.
Berliner Zeitung vom 23.09.2021 von Iris Spranger
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Frage, die am Sonntag gestellt wird, lautet nicht: „Wollen Sie bezahlbaren Wohnraum?“ Das wäre die Frage nach dem Ziel. Auch wenn das auf Plakaten der Initiative zu lesen ist und teilweise so in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Die Frage im Volksentscheid ist eine andere. Sie lautet: „Sollen Wohnungsunternehmen ab 3000 Wohnungen enteignet werden?“ Und damit steht also nicht die Entscheidung über ein Ziel auf dem Wahlzettel, sondern die Entscheidung über ein Instrument. Diese Unterscheidung ist sehr wichtig, denn das Ziel von bezahlbarem Wohnraum teilt die SPD hundertprozentig.
Bei der Frage nach dem Instrument hat sich die SPD Berlin in einem Parteitagsbeschluss klar gegen den Vorschlag der Volksinitiative ausgesprochen. Denn auch wenn das Wort Enteignung nach einer starken Wirkung klingt: Enteignungen haben drei gravierende Nachteile, die einem Ja entgegenstehen: Sie sind ein schwaches, ein unsicheres und ein teures Instrument in der Wohnungspolitik.
