Pressestimmen
Kandidaten fürs Rote Rathaus beantworten Fragen der B.Z.-Leser
B.Z.-Leser nehmen die Kandidaten ins Verhör: Heute: Kai Wegner (CDU). Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Kai Wegner beantworteten Leserfragen. Der CDU-Kandidat macht den Anfang
B.Z. vom 30.01.2023 von Hildburg Bruns und Isabel Pfannkuche
Berlin - Der Dreikampf ums Rote Rathaus. Heute präsentieren wir Ihre Fragen an CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (50), morgen und übermorgen folgen Bettina Jarasch (54, Grüne) und Franziska Giffey (44, SPD).
B.Z.-Leser haben der Redaktion ihre Fragen geschickt, zudem fragten wir Passanten auf der Straße und drucken einen bunten Querschnitt der Antworten des CDU-Politikers aus Spandau.
Saleh: In Jaraschs Verkehrspolitik ist der Wurm drin
SPD-Chef wirft Senatorin vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen
Morgenpost vom 29.01.2023 DPA
Berlins SPD-Chef Raed Saleh hat Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch vorgeworfen, in der Verkehrspolitik die falschen Akzente zu setzen. „Wenn es bei der U-Bahn solche Einschränkungen gibt aktuell wie bei der U2, ist es wichtig, dass man Verantwortung übernimmt und sagt, lass uns sehen, wie wir das hinbekommen“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Die Senatorin muss sagen: ,Da ist jetzt eine Baustelle und darauf konzentriere ich mich voll und ganz.’ – bevor man anfängt, Nebendiskussionen aufzumachen, indem man etwa die Friedrichstraße für Autos von heute auf morgen und ohne Konzept sperrt“, so der SPD-Politiker. „In der Verkehrspolitik von Senatorin Jarasch ist der Wurm drin.“
Grüne Ideologie pur
Bettina Jarasch will sich bei der Friedrichstraße unbedingt durchsetzen
Morgenpost vom 29.01.2023 von Christine Richter
Solch drastische Worte hört man nicht oft in der Politik, da mag der politische Streit noch so heftig sein. Aber für den FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidaten Sebastian Czaja war vor wenigen Tagen wahrlich eine rote Linie überschritten, als Verkehrssenatorin Bettina Jarasch – die bekanntlich für die Grünen Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden will – ankündigte, dass die Friedrichstraße schon ab kommenden Montag wieder für den Autoverkehr gesperrt wird. „Bettina Jarasch lernt es nicht. Nachdem ein Gericht die Öffnung der Friedrichstraße gegen den Willen der Verkehrssenatorin angeordnet hat, versucht sie es jetzt mit der nächsten Sauerei“, schimpfte Czaja per Pressemitteilung. Drastisch, aber so wie der Liberale würden wohl viele Berliner die Vorgänge rund um die Friedrichstraße ausdrücken.
Berliner Steuersünder: Das „Schwarzbuch“ gibt es gerade gratis
Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch der Steuerverschwendung. Das können Interessierte gerade kostenlos bestellen.
Berliner-Abendblatt vom 28.01.2023
Jedes Jahr werden bundesweit Milliarden Euro an Steuergeldern Projekte gesteckt, die nicht fortgesetzt werden, sich verzögern oder vom Bund der Steuerzahler schlicht als „sinnlos“ eingestuft werden. Wer sich die 100 aktuellen Beispiele für die Steuerverschwendung ansehen möchte, findet diese jedes Jahr im aktuellen „Schwarzbuch“ des BdSt. Die Ausgabe 2022/2023 können Interessierte nun kostenlos bestellen .
Dieses Haus braucht niemand
Erst hatte sie keine Kompetenzen, dann kam auch noch Pech dazu: Die Bemühungen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wirken verzweifelt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2023 von Matthias Alexander
Man kann nicht sagen, dass die Zeitläufte es gut meinten mit Klara Geywitz. Seit knapp vierzehn Monaten führt die Sozialdemokratin jetzt das Bundesbauministerium, das erstmals seit zwanzig Jahren wieder als eigenständiges Ressort innerhalb des Kabinetts etabliert wurde. Die Ampelkoalition wollte damit die Bedeutung des Themas Wohnraumschaffung hervorheben. Bis zum Überdruss wurde propagiert, es sollten 400 000 Wohnungen im Jahr errichtet werden, davon 100 000 Sozialwohnungen. Doch dann machte ein Doppelschlag die ohnehin schon überambitionierten Pläne endgültig zunichte: Die inflationsgetriebene geldpolitische Wende der Notenbanken sorgte für eine Vervierfachung der Bauzinsen. Und der Ausbruch des Ukrainekriegs hat die Preise für Baumaterialien noch einmal dramatisch in die Höhe schnellen lassen. Der Neubau einer Wohnung kostet in Großstädten inzwischen durchschnittlich 4900 Euro je Quadratmeter.
