Pressestimmen
Schwarzbuch: Wo in Berlin Steuergeld verschwendet wird
Bund der Steuerzahler kritisiert Golda-Meir-Steg und den ZOB
Berliner Morgenpost vom 10.11.2021 von Jessica Hanack
Berlin Eine Brücke, deren Preis sich verfünffacht, teure Fahrradgaragen, die nur wenigen nutzen, oder der sich immer weiter hinziehende Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB): Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das am Dienstag vorgestellt wurde, ist auch Berlin wieder mit fünf Fällen vertreten. In seinem Buch kritisiert der Verband Projekte, die aus seiner Sicht eine Verschwendung von Steuergeld darstellen. Ein Überblick:
Golda-Meir-Steg: Die Fußgänger- und Radwegbrücke verbindet das Quartier Europacity mit der Kieler Straße, nach Verzögerungen wurde im Oktober 2020 der Brückenüberbau angeliefert. Laut Steuerzahlerbund wurden auf Basis eines Wettbewerbs Kosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro kalkuliert, vor Baubeginn sei man dann von 2,9 Millionen ausgegangen. Inzwischen gibt der Senat die Kosten mit 9,6 Millionen Euro an.
Wie glaubhaft ist so eine Koalition?
Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über die inneren Widersprüche von Rot-Grün-Rot – und „Bruchstellen“ zwischen den Koalitionären.
Berliner Morgenpost vom 08.11.2021 von Isabell Jürgens
Berlin. Die Hoffnung der Berliner FDP, mit SPD und den Grünen Berlin regieren zu können, hat sich vorerst zerschlagen, inzwischen handelt Rot-Grün-Rot das neue Regierungsbündnis aus. Doch Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion, gibt den Traum von einer Ampelkoalition auch auf Landesebene nicht ganz verloren, wie er im Interview verrät.
Berliner Morgenpost: Vor knapp einem Monat hat die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einer Ampelkoalition eine Absage erteilt. Lag es an zu großen Differenzen?
Sebastian Czaja: Wir als FDP sind für einen Politikwechsel angetreten. Den konnten wir in den Sondierungsgesprächen durchaus herausarbeiten, auch was die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen und den Freien Demokraten betraf. Aber am Ende haben die Grünen sich dafür entschieden, doch lieber die Linkspartei als Partner durchzusetzen. Da ging es nicht mehr um die Inhalte, sondern es ging um einen politischen Machtkampf zwischen SPD und Grünen – und der wurde klar entschieden.
Leerstelle Unter den Linden
Der Umgang mit den Standbildern zweier preußischer Generäle zeugt von den ideologischen Störungen der deutschen Geschichte
Berliner Zeitung vom 08.11.2021 von Maritta Tkalec
Walter Ulbricht hätte das gefallen: Die Marmorstatuen Gerhard von Scharnhorsts und Friedrich Wilhelm Bülow von Dennewitz’ sind aus ihrem angestammten Umfeld zwischen Neuer Wache und Lindenoper verschwunden. Ersatzlos. So, wie es der starke Mann der DDR schon 1950 gewollt hat.
Am 21. Juni 2021 fuhren Kran und Tieflader Unter den Linden auf, luden die beiden von Christian Daniel Rauch 1819 bis 1822 geschaffenen Kunstwerke von hohem Rang auf und transportierten sie in die Zitadelle Spandau. Dort stehen sie nun in Gesellschaft mit weiteren aus der Öffentlichkeit entfernten Geschichtsmonumenten wie Lenins Kopf oder der Skulpturen von der nach Kriegsende aufgelösten Siegesallee im Tiergarten.
Doch die beiden Preußen-Generäle Scharnhorst und Bülow, die in den Befreiungskriegen gegen die napoleonische Fremdherrschaft hohe Verdienste erwarben, stehen dort nicht in der politischen Verbannung wie ihre neuen Nachbarn.
Früheres Funkhaus verrottet
Bezirk lehnt Enteignung des Eigentümers ab
Berliner Zeitung vom 08.11.2021 - von Katrin Bischoff
Seit vielen Jahren steht das geschichtsträchtige Backsteingebäude in der Grünauer Regattastraße leer. Das einstige Funkhaus, heute denkmalgeschützt , befindet sich auf einem 7500 Quadratmeter großen, überaus attraktiven Grundstück – direkt am Ufer der Dahme. Ein Bürgerverein und der SPD-Abgeordnete Robert Schaddach kämpfen dafür, dass die Immobilie nicht zum Spekulationsobjekt verkommt. Doch nun mussten sie einen herben Rückschlag hinnehmen. Der Enteignungsantrag, den Schaddach im Januar an das Bezirksamt stellte, wurde abgelehnt. Das teilte die Behörde jetzt mit.
Senat präsentiert seine Pläne für Ersatzneubau
Berliner Woche vom 06.11.2021
Die Neue Gertraudenbrücke muss wegen der geplanten Straßenbahn zum Kulturforum neu gebaut werden. Das Vorhaben ist schon länger bekannt.
Jetzt aber soll der Verkehr über die Spreebrücke künftig nur noch einspurig rollen. Ursprünglich wollte die Senatserkehrsverwaltung die sechs Fahrspuren erhalten. Der Bezirk hatte dagegen wie berichtet protestiert.
Spätestens 2028 soll die Straßenbahn über zehn Haltestellen vom Alexanderplatz über die Mühlendammbrücke und die Gertraudenbrücke bis zum Kulturforum fahren. Weil die Neue Gertraudenbrücke die Last der Tram nicht tragen kann, soll die Spreebrücke wie berichtet an gleicher Stelle neu gebaut werden. So hatte es der Senat im August dieses Jahres beschlossen. Ebenfalls erneuert werden muss aus diesem Grund die Spittelmarktbrücke , die als überschüttetes Bauwerk den Tunnel der U2 überspannt.