Pressestimmen
Grüne und Linke wollen Bausenator Andreas Geisel (SPD) stoppen: Mit uns werden keine Eigentumswohnungen gebaut!
Berliner Kurier vom 02.08.2022 von dpa/Carstensen
Es bahnt sich ein Koalitionskrach in Berlin an. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und die SPD gegen Grüne und Linke. Anlass: der Verschlag von Geisel, dass auch landeseigene Wohnungsunternehmen Eigentumswohnungen bauen sollten, um künftig damit niedrige Sozialmieten im Neubau zu finanzieren. „Ein Anteil an Eigentumswohnungen wäre ein möglicher ergänzender Finanzierungsweg, denn wir können ja nicht jede Preissteigerung einfach dauerhaft mit öffentlichen Mitteln wegsubventionieren“, sagt Geisel. Das passt den Koalitionspartnern nicht.
Märchenhaft
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2022 von Michael Psotta
Ein Märchen genießt inzwischen fast den Ruf der endgültigen Wahrheit: Sozialer Wohnungsbau sei . notwendig, um den aus dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarkt wieder in die richtige Richtung zu schieben. Die Argumente klingen vordergründig durchaus nachvollziehbar: Mehr geförderte Wohnungen helfen armen Menschen, entspannen den Wohnungsmarkt im Allgemeinen und setzen genau dort an, wo es am meisten hapert - am Mangel günstiger Mietwohnungen.
Debatte um Ausbau der Berliner Stadtautobahn: Wer die Verkehrswende will, muss die A100 fortführen
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin sagt: Wirtschaftsverkehr muss auch in der Stadt von morgen fließen. Eine verkehrsberuhigte Innenstadt ist ohne A100-Ausbau unrealistisch. Ein Gastbeitrag.
Tagesspiebel vom 29.07.2022 von Jan Eder
Mit der Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, die Planungen für den Weiterbau der A100 vorantreiben zu wollen, ist die Autobahn wieder im Zentrum der politischen Debatte der Hauptstadt angekommen. Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) bezeichnete die Pläne als „ Verkehrspolitik von vorgestern“. Das klingt zunächst nachvollziehbar – schließlich ist die Reduktion des Autoverkehrs erklärtes Ziel der Berliner Politik und für das Erreichen der Berliner Klimaziele ein wichtiger Baustein .
Ein Kulturpfad für Mitte
Wie soll das neue Quartier am Molkenmarkt aussehen? Künstlervertreter haben einen klaren Favoriten
Tagesspiegel vom 28.07.2022 von Teresa Roelcke
Der neue Molkenmarkt in der historischen Mitte Berlins soll künftig zum Kulturquartier werden. Doch wie gut eignen sich die städtebaulichen Entwürfe für Galerien, Produktionsräume und die Einbeziehung des kulturellen Umfelds? Im Ringen um die Kür eines städtebaulichen Entwurfs für den Molkenmarkt haben sich nun die beiden größten Künstlervertretungen Berlins positioniert, der Rat für die Künste und die Koalition der Freien Szene. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sie sich dezidiert dafür aus, den Entwurf der Büros OS arkitekter / czyborra klingbeil allen weiteren Planungen zugrunde zu legen. Aus ihrer Sicht erfülle der Entwurf die Bedürfnisse kultureller Nutzer:innen wesentlich besser.
Mobilitätswende ist mehr als ein autofreier Kiez in Kreuzberg
Saleh warnt vor Gentrifizierung durch Verkehrswende in Berlin
Tagesspiegel vom 26.01.2022 von Julius Betschka
Raed Saleh fordert Tempo bei der Verkehrswende – warnt aber vor Gefahren. Der SPD-Fraktionschef hält den Weiterbau der A100 für falsch und verteidigt seine Kostenlos-Politik für Berliner Kinder.
Herr Saleh, Sie kommen aus einer Arbeiterfamilie, sind in einem Brennpunkt aufgewachsen. Wie kommt das dort an, wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt sagt, alle sollen mal kürzer duschen?
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat gesagt, für den Frieden müssen wir Frieren. Viele Menschen denken sich: Du hast gut reden. Du hast eine große Wohnung, Dir geht es finanziell gut. Ähnlich war es mit Cem Özdemirs Aussage vergangenes Jahr, dass die Lebensmittel grundsätzlich zu billig sind. Wie soll das bei Menschen ankommen, die jeden Euro umdrehen müssen, die sich überlegen, ob sie die billige oder die teure Butter nehmen? Ich kenne das noch aus meiner Kindheit. Solche Belehrungen durch Politiker halte ich für falsch. Die meisten Menschen sind doch bereit, ihren Beitrag zu leisten. Ihnen bleibt aus Kostengründen auch nichts anderes übrig.
