Pressestimmen
Kein Nebenjob
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2021 von Julia Löhr
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet: So lässt sich die Wohnungspolitik der scheidenden Bundesregierung zusammenfassen. Kaum hatte der dafür zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Baukindergeld eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen eingelöst, verlor er schlagartig das Interesse an diesem Politikfeld.
Unter den Linden wird wieder gebaut: Für Autos wird es auf der Straße eng
Bald geht es los – nach dem U-Bahn- Bau folgt eine Fahrbahnsanierung. Danach erhalten Radfahrer mehr Platz. Künftig ist der Boulevard für Autos tabu.
Berliner Zeitung vom 15.11.2021 von Frank Sorge
Noch gehört der größte Teil der Fahrbahn den Autos: die Straße Unter den Linden in Mitte.
Berlin Die Straße Unter den Linden in Mitte wird zur Großbaustelle. Die Vorbereitungen haben begonnen, allerdings haben die Autofahrer bislang nicht viel davon gemerkt. Doch das soll sich in wenigen Tagen ändern. Damit die Bauarbeiter ans Werk gehen können, ist geplant, den Verkehrsraum von der nächsten Woche an einzuschränken. Das teilte die BVG Projekt GmbH, die das Bauvorhaben in Mitte betreut, auf Anfrage mit. Die Fahrbahnen werden halbseitig gesperrt, hieß es. „Die Planung für die Verkehrsführung während der Bauzeit sieht je Richtung eine Fahrspur für den Bus- und Individualverkehr sowie eine Radfahrerspur vor“, sagte Sprecherin Annekatrin Rolef. Nach jetzigem Stand sollen die Verkehrseinschränkungen bereits vom kommenden Montag an gelten.
Wie wollen wir wohnen?
Warum die neue Regierung sich um Architektur und Städtebau kümmern muss - und ein Bauministerium einrichten sollte.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2021 von Niklas Maak
Es ist nicht so, dass sich bisher niemand in der Regierung um das Bauen kümmerte. Es gibt ein Bauressort mit weit über tausend Mitarbeitern - aber dieses Bauressort wurde bisher an andere Ministerien angehängt wie ein ungeliebter Koffer, der auch noch mit auf den Dachgepäckträger geschnallt werden muss. Seit 1998 hing das Bauen beim Verkehrsminister, als sei das Bauen eine Nebensache, die irgendwo zwischen den Autobahndreiecken passierte; zuletzt wurde das Ressort an Horst Seehofers Superministerium des Inneren angedockt. Was die Anzahl seiner prägenden Auftritte und Grundsatzreden bei Gebäude-Einweihungen oder Architekturbiennalen betrifft, kann man sagen, dass er eine solide schwarze Null erreichte. Es ist bizarr, dass der Bereich, der den Alltag der Bürger am meisten berührt, nicht in einem eigenen Ministerium abgebildet wird.
Schwarzbuch: Wo in Berlin Steuergeld verschwendet wird
Bund der Steuerzahler kritisiert Golda-Meir-Steg und den ZOB
Berliner Morgenpost vom 10.11.2021 von Jessica Hanack
Berlin Eine Brücke, deren Preis sich verfünffacht, teure Fahrradgaragen, die nur wenigen nutzen, oder der sich immer weiter hinziehende Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB): Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das am Dienstag vorgestellt wurde, ist auch Berlin wieder mit fünf Fällen vertreten. In seinem Buch kritisiert der Verband Projekte, die aus seiner Sicht eine Verschwendung von Steuergeld darstellen. Ein Überblick:
Golda-Meir-Steg: Die Fußgänger- und Radwegbrücke verbindet das Quartier Europacity mit der Kieler Straße, nach Verzögerungen wurde im Oktober 2020 der Brückenüberbau angeliefert. Laut Steuerzahlerbund wurden auf Basis eines Wettbewerbs Kosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro kalkuliert, vor Baubeginn sei man dann von 2,9 Millionen ausgegangen. Inzwischen gibt der Senat die Kosten mit 9,6 Millionen Euro an.
Wie glaubhaft ist so eine Koalition?
Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über die inneren Widersprüche von Rot-Grün-Rot – und „Bruchstellen“ zwischen den Koalitionären.
Berliner Morgenpost vom 08.11.2021 von Isabell Jürgens
Berlin. Die Hoffnung der Berliner FDP, mit SPD und den Grünen Berlin regieren zu können, hat sich vorerst zerschlagen, inzwischen handelt Rot-Grün-Rot das neue Regierungsbündnis aus. Doch Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion, gibt den Traum von einer Ampelkoalition auch auf Landesebene nicht ganz verloren, wie er im Interview verrät.
Berliner Morgenpost: Vor knapp einem Monat hat die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einer Ampelkoalition eine Absage erteilt. Lag es an zu großen Differenzen?
Sebastian Czaja: Wir als FDP sind für einen Politikwechsel angetreten. Den konnten wir in den Sondierungsgesprächen durchaus herausarbeiten, auch was die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen und den Freien Demokraten betraf. Aber am Ende haben die Grünen sich dafür entschieden, doch lieber die Linkspartei als Partner durchzusetzen. Da ging es nicht mehr um die Inhalte, sondern es ging um einen politischen Machtkampf zwischen SPD und Grünen – und der wurde klar entschieden.
