Pressestimmen
Das hat Schwarz-Rot vor
Nach 25 Tagen liegt die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD vor. Das sind die wichtigsten Punkte für die nächsten Jahre
Morgenpost vom 04.04.2023 von Isabell Jürgens
Sieben Wochen nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD ihren 135-Seiten starken Koalitionsvertrag vorgestellt. Er ist in voller Länge unter https://spd.berlin /koav/ zu finden. Das sind die wichtigsten Punkte:
Neue Koalition plant nur noch bis zu 20.000 neue Wohnungen jährlich
Ein Blick auf die Ziele von CDU und SPD in der Stadtentwicklung zeigt, was sich ändern soll. Eine Kampfansage kommt zur Gestaltung der Mitte Berlins .
Berliner Zeitung vom 04.04.2023
Um den Wohnungsneubau in Berlin voranzutreiben, setzen CDU und SPD auf ein „Schneller- Bauen -Gesetz“. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Fristen verkürzt werden. Bei den Neubauzielen stecken CDU und SPD gegenüber der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün-Rot aber etwas zurück.
Neptun bleibt vorm Rathaus
Neptun planscht weiter vor dem Roten Rathaus. An seinem historischen Standort vor dem Schloss (bis 1951) wird ein neuer Brunnen errichtet.
BZ Berlin vom 03.04.2023 von H. Brund
Schwarz-Rot will keinen Rück(um)zug auf die knapp 500 Meter entfernte Südseite des Schlossplatzes. Lieber etwas Neues, Hauptsache Wasser.
"Aktuell ist der Platz vor dem Humboldt Forum noch eine beton-graue Tristesse ohne Sehenswürdigkeiten. Zudem entstehen auf der großen Steinfläche an heißen Sommertagen schnell unerträgliche Temperaturen. Die Pläne für den Bau eines neuen Brunnens und zusätzliche Bepflanzungen sind deshalb der richtige Weg, um den Platz attraktiver zu gestalten", sagt Stefanie Bung (45), CDU- Stadtentwicklungs -Expertin.
Kann Wahlsieger Wegner Regierungschef neben Wahlverliererin Giffey werden?
In Berlin haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei der Vorstellung des Papiers stand der Begriff „Augenhöhe“ im Vordergrund. Eine erste Analyse.
Berliner Zeitung vom 03.04.2023
Es sind Kleinigkeiten, Beobachtungen, Eindrücke, die von diesem Tag bleiben. Am Montagvormittag haben CDU und SPD zur Präsentation ihres Koalitionsvertrags das nagelneue Rahel-Hirsch-Center in der Charité gewählt, einen Ort für translationale Medizin. Grob gesagt geht es dabei um die Umsetzung von Forschungsergebnissen aus Medizin, Gesundheitswissenschaften und Gesundheitsversorgung. Aber auch ein Ort für Politik? Oder einer mit Hintersinn? Schließlich befindet sich der Eingang zur Notaufnahme gleich auf der anderen Seite des Charité-Bettenhauses.
Ausbau der Straßenbahn auf der Kippe: Koalition überprüft Projekte in Berlin
CDU und SPD stellen die Weichen für eine neue Mobilitätspolitik. Die Tram zum Potsdamer Platz könnte unter die Räder kommen. Auto- und U-Bahnnutzer profitieren.
Berliner Zeitung vom 03.04.2023 von Peter Neumann
Dass der Verkehr ein wichtiges Thema für die neue Große Koalition in Berlin ist, wurde während der Pressekonferenz der CDU und SPD am Montag rasch deutlich. Kai Wegner, künftiger Regierender Bürgermeister, rief die Mobilität gleich als erstes Sachthema auf. „Es war uns wichtig, einen Koalitionsvertrag für alle Berliner zu schreiben", so der CDU-Politiker. Es gehe nicht mehr um Gegeneinander, sondern um Miteinander auf den Straßen. „Wir setzen auf die Mobilitätswende. Aber nicht mit Verboten, sondern mit Angeboten.“ Auch Menschen, die Auto fahren, werden ihren Platz haben. Dann machten Kai Wegner und Franziska Giffey (SPD) klar, was das konkret bedeutet. Auch der neue Koalitionsvertrag gibt Aufschluss. Was dort steht, wird noch zu Debatten führen.
